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Patienten-Information für Krankenfahrten mit dem Taxi seit 01.01.2004

I. Grundsatz: vorherige Verordnung des Arztes + vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse

Verordnung: Arzt verordnet unter zwei Maßgaben

  • Beförderung muss im Zusammenhang mit einer Krankenkassenleistung zwingend medizinisch notwendig sein.

  • Angabe der zwingenden medizinischen Notwendigkeit auf der Verordnung.

  • Notwendigkeit der - auf dem direkten Weg zu erfolgenden - Beförderung ist gesondert für Hin- und Rückfahrt zu begründen.

  • Sofern keine medizinischen Gründe entgegenstehen, ist eine Sammelfahrt unter Angabe der Patientenzahl zu verordnen, wenn mehrere Patienten zum gleichen Ziel zu fahren sind.



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Generelle Zulässigkeit für Krankenfahrten-Verordnung ohne Genehmigung durch Krankenkasse:

  • Fahrten zu Krankenkassenleistungen, die stationär erbracht werden (Hin- und Rückfahrt).

  • Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung (im Krankenhaus) gemäß § 115 a SGB V (muss unter Angabe der Behandlungsdaten unbedingt auf Transportschein angekreuzt sein). Allgemeine Voraussetzung: Verkürzung oder Vermeidung einer voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung.

  • Fahrten zu einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in Vertragsarztpraxis gemäß

  • § 115 b SGB V sowie zu Vor- und Nachbehandlung dieser OP (muss unter Angabe des OP-Datums unbedingt auf Transportschein angekreuzt sein).

Ausnahmsweise Zulässigkeit für Krankenfahrten-Verordnung bei folgenden ambulanten Behandlungen: Der Patient wird mit einem grunderkrankungsbedingten Therapieschema behandelt, das eine hohe Behandlungsfrequenz über einen längeren Zeitraum aufweist
und
die Behandlung selbst oder der Krankheitsverlauf beeinträchtigen den Patienten so, dass eine Beförderung zur Verhinderung von Lebens- und Gesundheitsgefahren unerlässlich ist.

Diese beiden Voraussetzungen sind in der Regel erfüllt bei

  • Fahrten zur Dialysebehandlung
  • Fahrten zur Strahlentherapie
  • Fahrten zur Chemotherapie.

Auch andere Grunderkrankungen können im Einzelfall unter diese Regelung fallen (Beispiele: MS-Patienten, Schlaganfall, Parkinson, chronische Wirbelsäulenschäden usw.).

Immer gilt hier: Vorherige Genehmigung der Krankenkasse erforderlich!

Ärztliche Verordnungen sind der Krankenkasse mit dem Genehmigungsantrag frühzeitig vorzulegen. Die Krankenkasse legt Dauer, Art des Beförderungsmittels, Geltung für Hin- und/oder Rückfahrt fest.

Alle nicht genehmigten, aber durchgeführten Fahrten müssen in voller Höhe bezahlt werden!

Die hier enthaltenen Informationen beruhen auf den aktuell vorliegenden Erkenntnissen, haben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Diese Information bietet keine Rechtsgrundlage für Haftungsansprüche!

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